Regierungsprogramm mit positiven Signalen für Holz

28.02.2025

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum haben sich unter dem Motto „Jetzt das richtige tun. Für Österreich“ auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Bitte finden Sie im Folgenden eine Übersicht zu wesentlichen thematischen Schwerpunkten für uns. Es ist gelungen, wichtige Punkte wie die Klimaschutzwirkung der Holzverwendung und weitere Anreize für den Holzbau sowie auch das Bekenntnis zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung oder Fortführung des Waldfonds im Regierungsprogramm zu verankern. Als Richtschnur für das künftige Handeln der Bundesregierung gibt es daher positive Signale.

Wald und Forstwirtschaft (Seite 144)

• Nachhaltige Waldbewirtschaftung: Österreich soll als Vorzeigeland für nachhaltige Forstwirtschaft positioniert werden.
• Waldumbau: Maßnahmen zur klimafitten Aufforstung und nachhaltigen Bewirtschaftung werden fortgeführt.
• Schutz vor Schädlingen: Entwicklung einer bundesweiten Schädlingsstrategie, insbesondere gegen den Borkenkäfer.
• Erhalt der Schutzwälder: Fortführung des „Aktionsprogramms Schutzwald“ mit Fokus auf Qualität und Pflege.
• EU-Entwaldungsverordnung: Umsetzung soll ohne übermäßigen bürokratischen Mehraufwand erfolgen.

Holzverwendung und Holzbau (Seite 144-145)

• CO₂-Speicherung in Holzprodukten: Förderung einer möglichst langen Nutzung von Holzprodukten zur CO₂-Bindung.
• Stärkung der stofflichen Nutzung: Unterstützung von Wiederverwendung, Aufbereitung und stofflicher Verwertung von Holz.
• Außenwirtschaftsstrategie Die Exporterfolge des österreichischen Agrar-, Lebensmittel und Holzsektors sollen auf den internationalen Märkten gestärkt werden (Seite 141).

• Förderung des Holzbaus: Öffentliche Neubauten sollen verstärkt in Holzbauweise errichtet werden.
• Regionale und nachhaltige Ressourcen: Der Holzbau soll stärker in der österreichischen Bauwirtschaft verankert werden.

Waldfonds (Seite 144-145)

• Fortführung und Evaluierung: Der Waldfonds bleibt bestehen und wird hinsichtlich Transparenz und Obergrenzen evaluiert.
• Budgetäre Weiterentwicklung: Je nach finanziellen Möglichkeiten soll der Waldfonds angepasst werden, um die vielfältigen Leistungen des Waldes zu sichern.

Industrie und Standortpolitik (Seiten 30-37)

• Langfristige Industriestrategie: Stärkung der Innovationskraft und Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze.
• Wettbewerbsfähigkeit Österreichs: Integration in den europäischen Binnenmarkt und internationale Positionierung.
• Gezielte Investitionen: Förderung von Infrastruktur und Zukunftstechnologien.
• Standortpolitik & Entbürokratisierung: Einführung einer Bürokratiebremse, jährlicher Wettbewerbsfähigkeitsbericht und Digitalisierung der Verwaltungsprozesse.
• Zusammenarbeit zwischen KMUs und Leitbetrieben: Förderung von Partnerschaften zur Stärkung der Wirtschaft.
• Energiepreise stabilisieren: Entwicklung neuer Modelle (z. B. „Power-to-Purchase“) für Unternehmen.

Bürokratieabbau (Seite 33)

• Bürokratiebremse: Einführung von Maßnahmen zur Reduzierung administrativer Hürden.
• Einführung eines Deregulierungsbeauftragten: Zentrale Stelle zur Entbürokratisierung und Reduktion von Berichtspflichten.
• Vereinfachung der Verwaltungsprozesse: Einbindung des One-Stop-Shop-Prinzips.

Energetische Nutzung von Biomasse, insbesondere Holz (Seiten 51-53)

• Biomasse als erneuerbare Energiequelle: Förderung von Holz als wichtigen erneuerbaren Energieträger, insbesondere im Wärmesektor.
• Bioenergy Carbon Capture and Storage (BECCS): Technologie zur CO₂-Abscheidung aus Biomasse zur Erzeugung von Negativemissionen.
• Förderung der stofflichen Nutzung: Vorrang für die Wiederverwertung und energetische Nutzung am Lebensende des Materials.
• Transformation des Wärmesektors: Biomasse wird als zentrale Säule der Dekarbonisierung des Gebäudesektors betrachtet.

Klimaschutz (Seiten 154-157)

• Umsetzung des Green Deals: Die Regierung setzt auf eine effektive Umsetzung der EU-Klimaziele.
• Nationale Klimastrategie: Anpassung des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) unter Einbeziehung der Bundesländer.
• Ökologisierung klimaschädlicher Subventionen: Diese sollen sozial ausgewogen und inflationsdämpfend gestaltet werden.
• Förderung von Klimainvestitionen: Evaluierung bestehender Förderungen auf ihre Effizienz und soziale Treffsicherheit.
• CO₂-Bepreisung: Planbare Integration in das EU-Emissionshandelssystem ETS-2.

Kreislaufwirtschaft (Seiten 158-159)

• Ausbau des Sekundärrohstoffmarktes: Ziel ist die Reduktion der Abhängigkeit von Primärrohstoffen und Importen.
• Beseitigung regulatorischer Hemmnisse: Reformen im Abfallrecht, Produktionsnormen und der Sharing Economy.
• Stärkung der Recyclingwirtschaft: Förderung von Wiederverwertung und nachhaltigen Produktionskreisläufen.
• EU-weite Maßnahmen: Österreich setzt sich für eine stärkere Kontrolle von Online-Plattformen hinsichtlich Abfallrecht ein.

Güterverkehr (Seiten 166-168)

• Schienengüterverkehr stärken: Fortführung von Förderprogrammen für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.
• Brenner-Nordzulauf beschleunigen: Ausbau von Infrastruktur und Harmonisierung im europäischen Schienenverkehr.
• Einheitliches Zugsicherungssystem: Unterstützung der EU-weiten Einführung des Zugsicherungssystems ETCS zur Steigerung der Kapazitäten.
• Reduktion von LKW-Transitverkehr: Prüfung von Maßnahmen zur effizienteren Steuerung des LKW-Verkehrs auf Autobahnen.