Umsetzung RED II in Österreich

Am 3. April 2023, wurden die nationalen Verordnungen zur Umsetzung der Nachhaltigkeitskriterien und der Kriterien zur Treibhausgaseinsparungen der Erneuerbaren Richtlinie (RED II).im BGBl. veröffentlicht. Für die Holzindustrie sind folgende Verordnungen relevant:

• Biomasseenergie-Nachhaltigkeitsverordnung (BMEN-VO) - betrifft die Anlagenbetreiber
• Nachhaltige forstwirtschaftliche Biomasse-Verordnung (NFBioV) - betrifft die Lieferkette

Die Erfüllung der Nachhaltigkeitskriterien sind Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Förderungen nach dem Erneuerbaren Ausbaugesetz (§ 6 Abs. 1 EAG). Zudem ist die Erfüllung der Nachhaltigkeitskriterien Voraussetzung für die Anerkennung der Treibhausgaseinsparungen.

Beide Verordnungen verlangen von betroffenen Unternehmen, sich eines anerkannten Zertifizierungssystems (Voluntary schemes (europa.eu)) zu bedienen. Bisher wurden 14 Systeme von der Kommission anerkannt, von denen für unseren Sektor derzeit nur das SURE-System (Sure (sure-system.org)) in Frage kommt.

Die NFBioV sowie die BMEN-VO sehen nunmehr eine Übergangsfrist für das Jahr 2023 vor (siehe § 13 Abs 2 NFBioV und § 10 BMEN-VO). Bis 29. Dezember 2023 gelten die Kriterien auch dann als erfüllt, wenn sie aufgrund fehlender anerkannter Zertifizierungssysteme, mangelnder Verfügbarkeit von Zertifizierungsstellen, zugelassener Auditoren oder zertifizierter Lieferanten innerhalb der Herstellungs- und Lieferkette nicht eingehalten werden können.

Leitfaden: Leitfaden zu Kriterien für Nachhaltigkeit und Treibhausgaseinsparungen (umweltbundesamt.at)

Biomasseenergie-Nachhaltigkeitsverordnung (BMEN-VO):

• Die VO gilt aber nur für Anlagen auf Basis von fester Biomasse mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von 20 MW und mehr, Anlagen auf Basis von Biogas mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von 2 MW und mehr sowie Anlagen auf Basis von flüssigen Biobrennstoffen.
  
  
• Anlagenbetreiber haben sich zum Nachweis der Nachhaltigkeitskriterien und der Kriterien für Treibhausgaseinsparungen eines Zertifizierungssystems zu bedienen, welches von der Europäischen Kommission gemäß Art. 30 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2018/2001 anerkannt sein muss (§ 5 BMEN-VO).
  
  
• Anlagenbetreiber können von der Übergangsfrist Gebrauch machen, indem sie bis zum 29. Dezember 2023 folgende „Eigenerklärung“ beim Umweltbundesamt einreichen: https://www.umweltbundesamt.at/energie/erneuerbare-energie/nachhaltige-biomasse-brennstoffe/eigenerklaerung
  
  
• Liefert ein Sägewerk Sägenebenprodukte (Reststoffe) an einen Anlagenbetreiber, so muss das Sägewerk eine Selbsterklärung nach SURE (Selbsterklärung für Entstehungsbetriebe von Abfall und Reststoffen) abgeben.
  
  
• Weitere Informationen: Biomasseenergie-Nachhaltigkeitsverordnung (umweltbundesamt.at)
  
  

Nachhaltige Forstwirtschaftliche BiomasseVO (NfBio):

• Die Verordnung gilt für forstwirtschaftliche Biomasse, die zur Herstellung von nachhaltigen Biokraftstoffen, nachhaltigen flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen gemäß der Richtlinie (EU) 2018/2001 in Verkehr gebracht oder verwendet wird (§ 1 Abs.2 NfBioV)
  
  „Forstwirtschaftliche Biomasse“ ist der biologisch abbaubare Teil von Erzeugnissen der forstwirtschaftlichen Urproduktion einschließlich deren Reststoffe (§ 2 Z 1 NfBio)
  
  => die Sägenebenprodukte sind von der NfBioV nicht umfasst, sondern nur Erzeugnisse der forstwirtschaftlichen Urproduktion (alles was direkt aus dem Wald kommt)
  
  
• „Erzeuger“ (= diejenigen, die eine forstwirtschaftliche Tätigkeit ausüben, d.h. Waldbesitzer – siehe § 2 Z 12) müssen eine Selbsterklärung unterzeichnen, in der sie bestätigen, dass die Biomasse im Inland geerntet wurde und ihr Einverständnis zur Kontrolle durch eine Zertifizierungsstelle erklären (§ 7 NFBioV).
  
  Die Selbsterklärung sowie Erläuterungen dazu finden Sie auf der Homepage der LKO unter: https://www.lko.at/energetische-verwendung-von-waldholz-neu-geregelt+2400+3833517

• Von betroffenen Unternehmen verlangt die Verordnung, sich eines anerkannten Zertifizierungssystems zu bedienen (8 NFBioV).
  
  „Unternehmer“ gemäß § 2 Z 13 NFBio, sind Unternehmen, die nachhaltige forstwirtschaftliche Biomasse zum Zwecke der Herstellung von (…) Biomasse-Brennstoffen erstmals aufnehmen (Ersterfassungspunkte) oder damit handeln;