US-Zölle teilweise rechtswidrig
23.02.2026
Der Supreme Court der USA hat die auf dem IEEPA-Notstandsgesetz basierenden Zusatzzölle für ungültig erklärt. Damit fehlt den seit März 2025 eingehobenen Sonderzöllen die rechtliche Grundlage. Kurz nach dem Urteil kündigte US-Präsident Donald Trump jedoch neue, zeitlich befristete Zölle von bis zu 15 Prozent auf Basis von Abschnitt 122 des US-Handelsgesetzes von 1974 an. Diese können für maximal 150 Tage verhängt werden, sofern der US-Kongress keiner Verlängerung zustimmt.
Die Entscheidung betrifft die sogenannten „reziproken“ Zölle gegenüber fast allen US-Handelspartnern, die sich seit April 2025 („Liberation Day“) auf IEEPA stützen. Andere, auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen gestützte Zölle bleiben unberührt (bspw. Section 232).
Für europäische Exporteure ergeben sich daraus erhebliche Unsicherheiten – sowohl hinsichtlich der aktuellen Zollbelastung als auch in Bezug auf das geplante transatlantische Handelsabkommen.
Holz- und Holzprodukte
Die Zölle für Nadelholz (softwood lumber), Möbel & Schränke basieren auf einer anderen Rechtsgrundlagen, einer "Section-232-Analyse". Diese Produkte bleiben bei 10% (Nadelholz) und 25% (Holzmöbel, Küchenmöbel und Schränke) mit einer Obergrenze von 15% für Holzmöbel/Schränke aus der EU und 10% aus dem Vereinigten Königreich.
Bedeutung für das EU-US-Handelsabkommen
Die EU und die USA hatten sich im Sommer auf ein Handelsabkommen zur Vermeidung eines Zollkonflikts verständigt. Vorgesehen war unter anderem der Abbau bestimmter Zölle auf beiden Seiten.
Durch das Urteil und die Ankündigung neuer US-Zölle ist die Grundlage dieses Abkommens jedoch politisch und rechtlich geschwächt. Auf EU-Seite wird daher geprüft, wie mit der veränderten Situation umzugehen ist. Eine endgültige Entscheidung über das weitere Vorgehen steht noch aus.
Rückerstattung bereits bezahlter Zölle
Unabhängig von der weiteren politischen Entwicklung eröffnet das Urteil betroffenen Unternehmen die Möglichkeit, bereits entrichtete IEEPA-Zusatzzölle zurückzufordern. Seit März 2025 wurden weltweit zusätzliche Zölle in Höhe von rund 175 Milliarden US-Dollar eingehoben. Die Rückforderung erfolgt über den zuständigen US Court of International Trade.
Was betroffene Unternehmen jetzt tun sollten
- Prüfung der Betroffenheit
- Analyse aller US-Importvorgänge seit März 2025
- Identifikation der auf IEEPA gestützten Zollzahlungen
- Fristen beachten
- Im US-Zollrecht gelten strenge und teilweise kurze Fristen
- Versäumte Fristen können zum vollständigen Verlust von Erstattungsansprüchen führen
- Dokumentation sichern
- Vollständige Zollunterlagen und Zahlungsnachweise bereithalten
- Nachweis der konkreten Zollbasis erforderlich
- Vertragliche Risiken prüfen
- Falls Zölle an Kunden weiterverrechnet wurden, kann sich die Frage nach möglichen Rückforderungsansprüchen stellen
- Eine rechtliche Prüfung bestehender Lieferverträge ist empfehlenswert
- Angebote von Drittanbietern kritisch bewerten
- Teilweise bieten Finanzdienstleister an, Rückerstattungsansprüche gegen Abschlag zu übernehmen
- Wirtschaftliche und rechtliche Konsequenzen sollten sorgfältig geprüft werden
Webinar des Außenwirtschaftscenter Washington der WKO
Das AußenwirtschaftsCenter Washington veranstaltet am 3. März 2026 ein Webinar mit einer renommierten US-Handelspolitikkanzlei zum Thema "US-Handelspolitik 2026: Supreme Court Urteil und Auswirkungen auf die US-Zollpolitik - WKO"
