Bundeskanzler Scholz für EUDR-Verschiebung
13.09.2024
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich am 12. September bei seiner Rede zum 70. Jubiläum des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) für eine Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) aus.
Die EUDR-Verordnung müsse aus Scholz' Sicht praxistauglich sein. Deswegen habe er sich bei der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Aussetzung der EUDR eingesetzt. Aus Sicht von Ländern, wie Brasilien, Indonesien und Malaysia, habe die Verordnung „negative Auswirkungen auf die globalen Rohstoffmärkte“, und führt weiter aus, dass seitens einiger europäischer Unternehmen die Befürchtung besteht, „dass Umweltvorschriften ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährden könnten“. Die EUDR-Vorschriften würden 30% der brasilianischen EU-Exporte betreffen. Malaysia und Indonesien kritisieren, dass das Gesetz „ihrer Meinung nach Kleinbauern am härtesten treffen würde“. Quelle Bloomberg
Die Wertschöpfungskette Holz fordert seit längerem eine längere Umsetzungsfrist, weil viele technische Umsetzungsfragen noch offen sind. Die EUDR ist nicht umsetzungstauglich. Dass die EUDR außer viel Bürokratie nicht viel bringen wird, hat Obmann Herbert Jöbstl in einem Gastbeitrag im Kurier geschrieben. Auch die Vorsitzenden von Sägeindustrie, Markus Schmölzer und Holzhandel, Franz Teuschler forderten beim Internationalen Holztag eine längere Umsetzungsfrist und eine inhaltliche Überarbeitung der EUDR.
Nun ist es an der EU-Kommission aktiv zu werden.