Aktuelle Entwicklungen EUDR
25.09.2024
Die Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten, EUDR, soll bis Jahresende umgesetzt sein. Die gesamte Wertschöpfungskette Holz fordert seit längerem eine längere Umsetzungsfrist, weil viele technische Umsetzungsfragen noch offen sind. Die EUDR ist nicht umsetzungstauglich. Dass die EUDR außer viel Bürokratie nicht viel bringen wird, hat Obmann Herbert Jöbstl in einem Gastbeitrag im Kurier geschrieben. Auch die Vorsitzenden von Sägeindustrie, Markus Schmölzer und Holzhandel, Franz Teuschler forderten beim Internationalen Holztag eine längere Umsetzungsfrist und eine inhaltliche Überarbeitung der EUDR.
Anbei eine Übersicht zu den aktuellen Entwicklungen auf politischer Ebene:
25.09. Deutscher Agrarminister Özdemir fordert erneut EUDR-Verschiebung
"Dass die EU-Kommission an dem Anwendungsstart der EUDR zum Jahresende festhalten möchte, obwohl relevante Fragen noch nicht geklärt sind, ist besorgniserregend. Für deutsche wie europäische Unternehmen und Betriebe ist das ein Problem. Deshalb hat sich die Bundesregierung und selbst der Bundeskanzler für eine Verschiebung eingesetzt – in der Hoffnung, dass die Anliegen der Mitgliedsstaaten ernst genommen werden.
Die Kommission hatte über ein Jahr Zeit, die Voraussetzungen für eine ordentliche und praxistaugliche Umsetzung der Verordnung zu schaffen. Das ist nicht gelungen und so droht eine überbordende Bürokratie, sollte Deutschland nicht als Niedrigrisikoland eingestuft werden. Unsere Waldfläche schrumpft nicht, sie wächst.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist nun gefragt. Sie sollte die Sorgen der Unternehmen, der Land- und Forstwirtschaft und auch der Verwaltungen ernst nehmen und den Anwendungsstart um sechs Monate verschieben. Es braucht mehr Zeit, um sich vorzubereiten, andernfalls drohen Lieferketten zum Jahresende zu reißen – zum Schaden der Wirtschaft und der Verbraucherinnen und Verbraucher." Presseaussendung BMEL
20.09. EVP-Fraktionschef Weber fordert EUDR-Verschiebung um mindestens ein Jahr
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber, plädiert in einem Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen für einen längere Umsetzungsphase für die EUDR. Weber hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per Brief aufgefordert, die Anwendung der Entwaldungsverordnung „um mindestens zwölf Monate“ zu verschieben. Weber warnt davor, die EU riskiere ansonsten eine Verknappung und möglicherweise starke Preiserhöhungen bei Konsumgütern. Quelle
19.09. Komissionspräsidentin Von der Leyen will nachbessern
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant, einen Ausweg aus der Blockade bei der Durchsetzung der neuen Verordnung zur Bekämpfung der Entwaldung vorzuschlagen. Dieses Versprechen machte sie auf einer EVP-Sitzung gegenüber ihren Fraktionskollegen. Demnach soll der Zeitplan der Umsetzung erneut überprüft werden. Die Fraktionen der Sozialdemokraten, der Günen und der Liberalen forden, den aktuellen Umsetzungszeitplan beizubehalten und die seit langem überfälligen Leitlinien und FAQs, zu veröffentlichen, um Unternehmen bei der Fertigstellung ihrer Vorbereitungen zur Umsetzung der Vorschriften zu unterstützen.
Berichte Euractive und table.media
13.09. Deutsche Bundesregierung fordert Verschiebung der EUDR
Der deutscher Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, hat die EU-Kommission im Namen der Bundesregierung aufgefordert, den Anwendungsstart der Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) dringend um ein halbes Jahr auf den 1. Juli 2025 zu verschieben. In dem Schreiben an den exekutiven Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und kommissarischen Umweltkommissar Šefčovič mahnt Özdemir an, dass die Voraussetzungen für eine angemessene Vorbereitung der Wirtschaft und eine effiziente nationale Anwendung unverzüglich geschaffen werden. Vier Monate vor dem planmäßigen Start fehlen wichtige Umsetzungselemente wie die Einstufung Deutschlands als Land mit geringem Entwaldungsrisiko. Presseaussendung BMEL
12.09. Deutschlands Bundeskanzler Scholzfür Verschiebung EUDR
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich am 12. September bei seiner Rede zum 70. Jubiläum des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) für eine Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) aus.
Die EUDR-Verordnung müsse aus Scholz' Sicht praxistauglich sein. Deswegen habe er sich bei der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Aussetzung der EUDR eingesetzt. Aus Sicht von Ländern, wie Brasilien, Indonesien und Malaysia, habe die Verordnung „negative Auswirkungen auf die globalen Rohstoffmärkte“, und führt weiter aus, dass seitens einiger europäischer Unternehmen die Befürchtung besteht, „dass Umweltvorschriften ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährden könnten“. Die EUDR-Vorschriften würden 30% der brasilianischen EU-Exporte betreffen. Malaysia und Indonesien kritisieren, dass das Gesetz „ihrer Meinung nach Kleinbauern am härtesten treffen würde“. Quelle Bloomberg
